Choosing Business Name Guidelines

Summary

When choosing a business name in Bavaria, ensure it is not misleading, has distinctiveness, and complies with the Handelsgesetzbuch (HGB). Avoid infringing on third-party rights, such as trademarks, names, and copyrights. If a business already uses Paris Nightclub, naming another Madrid Nightclub is generally permissible, provided there is no confusion or trademark infringement. Always verify that the name does not violate existing rights and consider consulting a legal expert for guidance.

Full Conversation

Welches Recht muss bei der Wahl eines Firmennamens beachtet werden?
Bei der Wahl eines Firmennamens in Bayern müssen einige rechtliche Aspekte beachtet werden:
- Der Firmenname darf nicht irreführend sein.
- Er sollte Unterscheidungskraft besitzen.
- Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte, dürfen nicht verletzt werden.
- Der Name muss den gesetzlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechen.
Hast du schon einen Namen im Sinn oder benötigst du Hilfe bei der Namensfindung?
Was für Rechte Dritter?
Rechte Dritter, die bei der Wahl eines Firmennamens beachtet werden müssen, umfassen:
- Markenrechte: Der Name darf keine eingetragenen Marken verletzen.
- Namensrechte: Der Name darf nicht identisch oder verwechselbar mit bestehenden Firmennamen sein.
- Urheberrechte: Der Name darf keine urheberrechtlich geschützten Begriffe oder Werke enthalten.
Benötigst du weitere Informationen zu einem bestimmten Aspekt?
Wenn eine Firma bereits "Paris Nightclub" heißt, ist es dann verboten dass eine andere sich "Madrid Nightclub" nennt?
In der Regel ist es nicht verboten, wenn eine Firma sich "Madrid Nightclub" nennt, obwohl es bereits eine Firma namens "Paris Nightclub" gibt. Wichtige Aspekte sind:
- Keine Verwechslungsgefahr: Die Namen sind deutlich unterschiedlich.
- Keine Markenrechtsverletzung: Solange "Paris Nightclub" keinen markenrechtlichen Schutz hat, der auch "Madrid Nightclub" betreffen könnte.
Hast du weitere Fragen oder benötigst du Klarheit zu einem bestimmten Punkt?